(...) Ich befürworte ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Gründen der Vereinfachung der Sozialsysteme. Wie sie sicherlich wissen, werden im unübersichtlichen bundesdeutschen Finanzierungsdschungel bereits enorme Summen in die sozialen Sicherungssysteme gepumpt, ohne dass sie eine ihrer Höhe angemessene Wirkung entfalten können. (...)
(...) Die Entscheidung über Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungserzeugnisse obliegt dem Bundessicherheitsrat, dem unter Vorsitz unserer Bundeskanzlerin die Bundesminister des Auswärtigen, der Finanzen, des Inneren, der Justiz, der Verteidigung, für Wirtschaft und Technologie sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angehören. Da seine Tagesordnung und sicherheitspolitischen Entscheidungen der strengsten Geheimhaltung unterliegen, liegen mir hierzu auch keine näheren Erkenntnisse vor. (...)
(...) ich teile die Kritik von foodwatch an den von der Kommission festgesetzten Strahlengrenzwerten für Lebensmittel. Zwar wurden diese inzwischen an die japanischen Strahlengrenzwerte angepasst, jedoch sind die Werte für Jod -131 und Strontium immer noch zu hoch. (...)
(...) Zum Thema Steuerabkommen mit der Schweiz finden Sie hier Informationen: http://www.spd.de/aktuelles/News/70776/20120402_laesst_schaeuble_steuerfahnder_haengen.html (...)
(...) Im übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, dass wir Grüne die Pläne unterstützen, die Strasse „Berliner Tor“ gänzlich zugunsten einer Parkanlage (Grünzug Berliner Tor) zu schließen. Dann würde der Lohmühlenpark von der Alster bis Berliner Tor fast durchgängig sein. (...)