(...) ich habe das von Ihnen erwähne Plakat weder erfunden noch zu verantworten. Nach meinem Eindruck ist das Plakat ein humorvoller Beitrag zum Wahlkampf gewesen und insoweit durchaus gelungen. Es ist aber durchaus erlaubt, anderer Meinung zu sein. (...)
Sehr geehrter Herr Hemelt,
(...) In dem geschilderten Fall braucht nach meiner Einschätzung die Stadt Rheine keinen Eigenanteil zu leisten. Die CDU-geführte Landesregierung hat in das Haushaltsgesetz 2010 erstmalig eine Ausnahme von der Erbringung des kommunalen Eigenanteils aufgenommen. So steht im Haushaltsgesetz 2010 unter § 28 Zuwendungen: (...)
Sehr geehrte Frau Hemelt,
Sehr geehrter Herr Hemelt,
vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.