(...) Wenn eine Stadt mit lt;stronggt;Investorenlt;/stronggt; Verträge schließt, dann handelt es sich de facto um Verträge zwischen diesen Investoren und den lt;stronggt;Bürgernlt;/stronggt;… und zwar allen Bürgern. Und so sollten auch alle Bürger die Möglichkeit haben die entsprechenden Verträge einsehen zu können um zu erfahren was für gegenseitige Verpflichtungen aus selbigen entstehen. (...)
Ich habe Ihre Frage soeben beantwortet.
Vielen Dank, Hubert Aiwanger
(...) Das alles lässt aber den Schuldenberg von über 2 Milliarden € nicht kleiner werden, sondern es kommen nur keine Schulden hinzu, wenn man diese Streichungen alle noch vornimmt. Allein in diesem Jahr müssen für die Altschulden Zinsen in Höhe von 57 Mio.€ aufgebracht werden. (...)
(...) zu 1; Ziel einer künftigen zeitgemäßen Gesetzesnovelle mlt;stronggt;Gesetzesnovellelt;/stronggt; Sicht sein, die unterschiedlichen Positionen, neuere wissenschaftliche Erkenntnisse und veränderte gesellschaftliche Anforderungen miteinander in lt;stronggt;Einklanglt;/stronggt; zu bringen. Sie muss auch den aktuellen ökologischen und wildbiologischen Erkenntnissen sowie den arten- und tierschutzrechtlichen Vorgaben Rechnung tragen. (...)
(...) Die bisherige Jagdsteuer läuft Ende 2012 aus. Das Land NRW selbst ist davon weder positiv noch negativ betroffen, jedoch entfällt damit für kreisfreie Städte und Landkreise eine der wenigen kommunalen Steuerquellen, ohne dass von CDU und FDP hierfür ein Ausgleich von Seiten des Landes geschaffen worden wäre. (...)
(...) Bisher war die Innenstadt neben dem funktionierendem Einzelhandel von vielen Leerständen geprägt, wie Anzug-Center, Hertie, Heka-Center und das ehemalige Marktzentrum am Europaplatz. Dies hat in der lt;stronggt;Velberter Innenstadtlt;/stronggt; zu negativen Tendenzen geführt. Vor einiger Zeit ist es gelungen, Kaufland an der oberen Friedrichstraße anzusiedeln, ich hoffe persönlich, dass damit in Zukunft auch das Anzug-Center reaktiviert wird. (...)