(...) Bereits seit 2006 - auch unter eigener Regierung - kämpfe ich dafür. Ich bin für die lt;stronggt;Stärkung des vorhandenen Naturparkslt;/stronggt; wo Mensch und Natur im Einklang stehen. Die Menschen hier wollen keinen Nationalpark, wo die Natur ohne den Menschen sich überlassen wird. (...)
(...) Die Zusammenlegung des Schleswig-Holsteinischen Informationsfreiheitsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes hatte zum Ziel, Bürokratie abzubauen und eine weitergehende Transparenz des Verwaltungshandelns zu schaffen. Dies ist uns auch gelungen. (...)
(...) Bisher hat die Bundesregierung stets angekündigt, dass der 5. Bericht des BMVBS zur Reform der WSV erst im Juni oder Juli 2012 präsentiert werden kann, da zunächst die Ergebnisse verschiedener Gutachten und Untersuchungen abgewartet werden müssten. Informationen gab es bisher nur häppchenweise. (...)
(...) Wir sollten all jene Muslime unterstützen, die einen modernen und weltoffenen Islam wollen. Gegen Gruppen, die unsere Wertvorstellungen und die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes bekämpfen, müssen Polizei und Verfassungsschutz einschreiten. (...)
(...) Bei den schwarz-gelben Koalitionsfraktionen im Bundestag und seinen Ausschüssen hat sich diese Erkenntnis aber leider noch nicht durchgesetzt. Obwohl die Ethikkommission unter der Leitung von Klaus Töpfer die Einrichtung von Bürgerforen, runden Tischen und Zukunftswerkstätten ausdrücklich empfohlen hat, konnten sich weder die Koalitionsfraktionen noch die Bundesregierung durchringen eine Strategie zur Bürgerbeteiligung beim Um- und Ausbau der Infrastruktur vorzulegen. Das hat unter anderem den Effekt, dass der Netzausbau für eine dezentrale Energieversorgung nicht in die Gänge kommt. (...)
(...) mit der Äußerung habe ich meine Meinung wiedergegeben, die so auch von meiner Fraktion geteilt wurde. Damit haben wir der Position des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestages, dem auch ein Vertreter der FDP angehört und der neue Regelungen vorsah, widersprochen. (...)