Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Bärbel Bas
Antwort 08.05.2012 von Bärbel Bas SPD

(...) Mai geschrieben habe, haben die parlamentarischen Beratungen Ende März begonnen. Die von Ihnen und Herrn Bonow aufgeworfenen verfassungs- und europarechtlichen Fragen werden von den zuständigen Fachgremien des Bundestages (Haushalts- und Europaausschuss) zur Zeit intensiv erörtert und geprüft. Beispielsweise bei der gestrigen gemeinsamen Anhörung beider Ausschüsse. (...)

Portrait von Felix Staratschek
Antwort 07.05.2012 von Felix Staratschek Einzelbewerbung

(...) Wenn ich die Europapolitik verfolge bekomme ich das kalte Grausen. Ich habe den Eindruck, dass eine große Koalition aus CDU, SPD, FDP und Grünen (von Abweichlern wie Gauweiler (CSU) und Schäffler (FDP) einmal abgesehen dabei sind, unseren Staat und unsere demokratischen Grundrechte leichtfertig auszuverkaufen. (...)