Sehr geehrter Herr Kaufmann,
Sie haben mir dieselbe Frage gestellt, wie meinem Kollegen Wolfgang Strengmann-Kuhn. Da wir bei diesem Thema einer Meinung sind, verweise ich gerne auf seine Antwort.
Viele Grüße
Gerhard Schick
(...) Auf dem letzten Parteitag haben wir beschlossen, diese Idee zur Zeit nicht weiterzuverfolgen, und zwar nicht, weil wir sie grundsätzlich für falsch finden, sondern weil wir andere finanzielle Prioritäten gesetzt haben. Für die Alterssicherung halten wir z.B. ein Mindestniveau in der Rente durch eine Garantierente für pioritär. (...)
(...) Hierbei handelt es sich um Personen, die zuvor die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt und auch erhalten haben. Lagen Gründe bei der Antragstellung vor, wonach eine Einbürgerung nicht hätte geschehen dürfen, so kann ungeachtet des Artikels 16 Absatz 1 GG die Staatsangehörigkeit wieder entzogen werden. Beispielsweise, wenn der Antragsteller über sein Bekenntnis zu freiheitlichen demokratischen Grundordnung getäuscht hat. (...)
(...) Ich persönlich stimme allerdings mit Ihnen überein, dass es sehr bedenklich ist, dass pro NRW Kurt Westergaards Karikaturen für Ihre Zwecke - und gegen Westergaards Willen- missbraucht, um ihre rechtsextremen Ansichten publik zu machen. Ich würde es daher unterstützen, sollte Westergaard gerichtlich gegen den Gebrauch seiner Karikaturen von rechtsextremen Gruppierungen vorgehen. (...)
(...) Der Urheber kann sich gegen die unerlaubte Nutzung seiner Werke auf dem Zivilrechtsweg wehren und Unterlassung sowie gegebenenfalls Schadensersatz verlangen. (...)
(...) ich danke für Ihre Anfrage, erlaube mir zunächst den Hinweis, dass ich nicht mit einem 7er, sondern mit einem 5er BMW unterwegs bin, und möchte Ihnen zusichern, dass auch ich entschieden für eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zur besseren Anbindung zwischen Siegerland und Wittgenstein eintrete. Allerding bin ich - im Unterschied zu denen, die der Taube auf dem Dach zuschauen - dafür, das Machbare zu fordern: eine Ertüchtigung und Optimierung des bestehenden Straßennetzes sowie die Stärkung der Schiene für den Güter- und Personenverkehr. (...)