Antwort 23.05.2012 von Caren Marks SPD
(...) Ich habe dem besagten Antrag meine Zustimmung verweigert, weil er der gesamten Systematik des Arbeitslosengeldes II zuwider läuft. Dieses System setzt auf eine Mischung aus Fördern und Fordern. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.05.2012 von Dietmar Nietan SPD
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht keinen Grund dafür, eine Abschaffung des Prostitutionsgesetzes in Deutschland zu fordern. Das Ziel des Gesetzes ist ja, die rechtliche und soziale Lage der Prostituierten zu verbessern. (...)
Antwort 21.05.2012 von Oliver Krischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Bündnis90/Die Grünen werden in der Diskussion um den künftigen Gesetzentwurfes dafür kämpfen, dass Beratungs- und Ausstiegsangebote qualitativ und quantitativ ausgebaut werden. Repressionen und Kriminalisierung von Prostituierten lehnen wir dagegen ab. (...)
Antwort ausstehend von Alfred Jansen Die PARTEI
Antwort 10.07.2012 von Jürgen Klimke CDU
(...) Die Verlagerung von Kapitalvermögen deutscher Steuerpflichtiger aus der Schweiz in Drittstaaten wird bereits mit Inkrafttreten des (...)
Antwort 10.05.2012 von Rolf Beu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) kurz und bündig: Das sogenannte Fracking wird von mir entschieden abgelehnt, da es unverantwortlich gefährlich ist. Dies ist auch GRÜNE Programmatik in NRW. (...)