Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) in Koalitionen, nötig. Dass die in Verantwortung Stehenden dabei auch persönlich eine Vorbildfunktion haben, ist selbstverständlich. Dass Menschen fehlbar sind, ebenso. (...)

Sehr geehrter Herr Gobsch,

(...) Sämtliche Experten und selbst die Bundesregierung müssen aber einräumen, dass die kalte Progression durch die in den vergangenen Jahren durchgeführten Tarifsenkungen vollständig korrigiert wurde. Die Behauptung der Staat profitiere von heimlichen Steuererhöhungen ist also falsch. (...)

(...) Nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien müssen alle politischen Parteien grundsätzlich gleich behandelt werden. Dieses Gleichbehandlungsgebot gilt für jede Partei, solange sie nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist. Eine unterschiedliche Behandlung aufgrund der politischen Auffassungen und Ziele einer Partei, ihrer Mitglieder oder Anhänger ist aus Verfassungsgründen nicht zulässig. (...)

(...) Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass ich in dem von Ihnen beschriebenen Fall wirklich keine Benachteiligung von Menschen mit Behinderung erkennen kann. (...)