Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die FDP lehnt zusätzliche Belastungen von Autofahrern ab. Es ist aber aus europarechtlichen Gründen nicht möglich, eine Maut nur für ausländische Verkehrsteilnehmer zu erheben. (...)

(...) ich versuche mir ein breites Bild zu vbreites Bildnd spreche mit verschiedenen Fachleuten aus der Wissenschaft, der Wirtschaft und von Banken. (...)

(...) Grundsätzlich erhalten Biogasanlagen eine Vergütung aus dem EEG. Diese ist unabhängig vom Zeitpunkt des Einspeisens des Stroms. (...)

(...) Sie zu achten ist die Verpflichtung jeder Regierung und staatlichen Institution. Die Entscheidung über den Verbleib von Regierungsmitgliedern im Amt obliegt jedoch zunächst den jeweiligen Staaten, die dafür rechtsstaatliche Verfahren vorsehen, und der Bevölkerung des jeweiligen Landes. Im Weiteren obliegt die Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrecht der internationalen Staatengemeinschaft mit ihren Organisationen. (...)

(...) Wir Grüne teilen die Position, dass das Eintreten für die gesicherte Existenz des Staates Israel ein Grundprinzip deutscher Außenpolitik ist. In diesem Zusammenhang sehen wir die iranische Politik mit großer Sorge, weil das iranische Regime dem Staat Israel mit der Vernichtung droht und diese Drohung zum Bestandteil seiner außenpolitischen Doktrin erklärt hat. (...)

(...) Wir dürfen nicht vergessen, dass in den Ländern Menschen leben, die massiv von der Krise und der verbohrten Sparpolitik, die Frau Merkel durchgesetzt hat, betroffen sind. Dazu kann und muss die Finanztransaktionssteuer einen wichtigen Finanzierungsbeitrag leisten. Sie ist zusätzlich auch ein Instrument, das die Demokratie in unseren Ländern stärkt. (...)