(...) So soll zum Beispiel verhindert werden, dass ein Staat, der mit der Entscheidung einer internationalen Organisation nicht einverstanden ist, diese Entscheidung durch gerichtliche Verfahren oder staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren boykottiert. Vor diesen Hintergrund erscheint mir die Immunität für dienstliche Handlungen der ESM-Bediensteten sinnvoll. (...)
(...) Die Welt und ihre Staatengemeinschaft würde zurück verfallen in einen Zustand bevor es die UN oder die EU oder die Afrikanische Union gab. All diese Organisationen entstanden genau deshalb, um Kriege zu verhindern, die Völkergemeinschaft zu stärken, die Feindschaften in Freundschaften umzuwandeln. Wir alle wissen, was vor der Gründung der Vereinten Nationen und der EU in Europa und auf der ganzen Welt geschehen ist: Die Staaten führten Kriege des Kriegswillen wegen, der Gebietseroberung oder des Glaubens wegen. (...)
(...) Die Ratingagenturen werden von den Marktteilnehmern kontrolliert. Das wichtigste Kapital einer Rating-Agentur ist ihre Glaubwürdigkeit. Ist diese nicht vorhanden, hilft es einem Emittenten wenig, ein Rating dieser Agentur einzuholen, da potentielle Investoren es nicht glauben werden. (...)
(...) Ich kann den Vertrag nicht ändern oder ergänzen oder eine ganz andere Lösung fordern, sondern ich muss abwägen, ob der Vertrag mehr Nutzen oder mehr Schaden bewirkt. Der Fiskalpakt ist bei weitem nicht ideal: Er liefert weder eine kurzfristige Lösung gegen den Zinsdruck noch geht er die eigentlichen Ursachen der Banken- und Finanzkrise an, sondern er zielt allein auf die Staatsschuldenkrise. Dennoch stimme ich mit Ja. (...)
(...) Lediglich für die sogenannten kleinen Eckkneipen wird eine Ausnahme gewährt. Wie bisher schon müssen diese Raucherkneipen von außen als solche erkenntlich sein, so dass jeder Besucher und jede Besucherin vor dem Betreten einer Kneipe weiß, ob dort geraucht wird. (...)