(...) ja, in Bürgersprechstunden kann jeder sein Anliegen vertreten. Wann eine Bürgersprechstunde öffentlich ist, wird in der Presse bekanntgegeben. (...) Meine letzte Bürgersprechstunde in Kamenz war mehrfach überzeichnet. (...) Die nächste Bürgersprechstunde werde ich selbstverständlich in der Presse bekanntmachen. (...)
Sehr geehrter Herr Beyer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Die FDP hat in der Koalition mit der Union zahlreiche Schritte zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner durchgesetzt, so die volle Gleichstellung im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht, bei der Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer sowie beim BAföG. Indes bedarf es weiterer konkreter gesetzlicher Änderungen, um eine tatsächliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft zu bewirken. (...)
Sehr geehrter Herr Podlech,
(...) Ich selbst bin keine Finanz- oder Haushaltspolitikerin und habe daher die Verträge nicht zur Gänze gelesen, sondern mir durch umfangreiche Diskussionen innerhalb und außerhalb meiner Fraktion meine Meinung gebildet. (...)
