Portrait von Ralf Brauksiepe
Ralf Brauksiepe
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Ralf Brauksiepe zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Thorsten P. •

Frage an Ralf Brauksiepe von Thorsten P. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr. Brauksiepe,

als Wähler und Unternehmer in Ihrem Wahlbezirk Hattingen habe ich den Inhalt des ESM Vertrages durchgearbeitet.

Sie selbst haben dem ESM Vertrag zur Gründung der neuen "ESM-Bank" in Luxemburg und der Ausstattung der Bank mit 500 bis 700 Milliarden Euro als Bareinlage von den Mitgliedsländern zugestimmt.

Sie haben zugestimmt, dass die Angestellten in diesem Luxemburger Unternehmen keine Steuern zahlen müssen.

Sie haben zugestimmt, dass der ESM Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art genießt.

Meine Frage: haben Sie den Vertrag je gelesen und den Inhalt auch verstanden?

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Podlech

Portrait von Ralf Brauksiepe
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Podlech,

vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal abgeordnetenwatch. Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Anfrage direkt an mein Abgeordnetenbüro unter ralf.brauksiepe@bundestag.de zu wenden. Sie erhalten dann von mir eine persönliche Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ralf Brauksiepe

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.