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Sehr geehrte Frau Hanninger,

(...) Er gewährleistet, dass die temporäre Schwäche einzelner Staaten sich nicht zu einem Flächenbrand in der gesamten Eurozone ausweiten kann. Auch der ESM fußt auf dem Grundsatz, dass Solidarität nur bei entsprechender fiskalpolitischer Solidität gewährt werden kann. Leistungen des ESM dürfen daher auch nur von Staaten beansprucht werden, die die Vorgaben des Fiskal-Vertrages umsetzen. (...)

(...) Sicher ist, dass jedes in Not geratene Land, das den ESM in Anspruch nehmen muss, keine Leistung ohne Gegenleistung erhält. Jeder weitere Antrag auf Hilfe bedarf der erneuten Zustimmung des Deutschen Bundestages. (...)

(...) der von Ihnen genannte Fall ist selbst nach Einschätzung von Experten rechtlich schwierig, was Sie schon allein daran sehen, dass bisher niemand eine schnelle Lösung im Rahmen der Gesetze vorgeschlagen hat. Darüber hinaus steht es in einem demokratischen Rechtsstaat jedermann frei, das Vorgehen des Innenministers zu bewerten und die eigene Meinung darüber öffentlich zu äußern oder nicht. (...)