(...) Studien haben gezeigt, dass bei Sanierungsmaßnahmen die erforderlichen Mehrkosten für die energetische Modernisierung im Regelfall durch die erzielten Einsparungen bei den Energiekosten kompensiert werden. Dies gilt zum großen Teil auch für den Mietwohnungsbereich, in dem bis zu 11% der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umgelegt werden können. (...)
(...) Die Energiewende ist ein gigantisches Projekt. Deshalb ist es auch wichtig, mit Augenmaß vorzugehen. (...)
(...) Das Kindeswohl ist das zentrale Argument dafür, dass wir Sozialdemokratinnen und -demokraten uns dafür einsetzen, dass Kinder nach Möglichkeit durch alle Lebensphasen hindurch eng mit beiden Elternteilen leben können. Politik muss dafür die Rahmenbedingungen noch verbessern. (...)
(...) Was mich richtig geärgert hat, war das ganze Verfahren: Sie konnten ja auch der Berichterstattung entnehmen, dass es ein beschleunigtes Verfahren war; das wird im Bundestag dann vereinbart, wenn ein Gesetz zu wenig Streit Anlass gibt. Das war hier ursprünglich ja auch so, denn im ersten Entwurf enthielt das Gesetz noch eine gute Regel zur Weitergabe der DaWeitergabe der Datenimmen müssen, dass ein Adresshändler Ihre Daten haben darf, es wäre also alles in Ihrer Regie geblieben - ganz so, wie Sie es mit Verweis auf Facebook und andere beschrieben haben. Deswegen haben wir gesagt: an ein paar Stellen hätten wir es anders gemacht, aber das Wesentliche stimmt, deswegen geht das beschleunigte Verfahren in Ordnung. (...)
Sehr geehrte Frau Bagnoli,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Die datenschutzrechtliche Änderung, die wirklich ärgerlich an dieser Gesetzesänderung ist, ist der Wechsel von der Einwilligungslösung, wie wir sie bisher hatten, zur jetzt vorgesehenen Widerspruchslösung. Bisher mussten die Bürgerinnen und Bürger der Weitergabe ihrer Daten an Dritte zustimmen, jetzt müssen wir einer solchen Weitergabe ausdrücklich widersprechen. Damit wird der Datenschutz nach unserer Auffassung deutlich verschlechtert und den Meldeämtern droht ein Schwung zusätzlicher Arbeit, weil sie jetzt jeden einzelnen Widerspruch bearbeiten und eintragen müssen. (...)