Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5. Juli 2012, in dem Sie sich nach Änderungen auf dem Gebiet des Sozialprozessrechts erkundigen. (...)

(...) Deshalb habe ich gegen ESM und Fiskalpakt gestimmt und verlangt, daß die Politik neue Wege gehen muß. Der bisherige hat immer tiefer in die Krise geführt. (...)

(...) Allerdings muss der Staat anerkennen, dass Paare - auch Paare gleichen Geschlechts - das Bedürfnis haben, ihre Liebe „offiziell“ zu machen. Die 2001 eingeführte „eingetragene Lebenspartnerschaft“ stellt sozusagen einen Kompromiss zwischen der fehlenden Notwendigkeit für eine Ehe und dem Heiratswunsch von Homosexuellen dar. (...)

(...) Sie haben vollkommen Recht mit Ihrer Auffassung, daß diese Regelung den Datenschutz komplett aushebelt. Deswegen hat die SPD-Fraktion im Bundestag, wie auch die beiden anderen Oppositionsfraktionen, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf auch einstimmig abgelehnt. (...)

(...) Sie haben jedoch Recht und zudem meine volle Unterstützung, wenn Sie die grundsätzliche Neuregelung des Bleiberechts ansprechen. Dieser Fall zeigt sehr deutlich (wie viele andere zuvor auch), dass das derzeitige Bleiberecht weder logisch, noch sachgerecht und schon gar nicht human ist und die Überarbeitung deswegen umso dringender ist. (...)

(...) Es gibt gute Gründe, die ReligionsfreiheitReligionsfreiheitgsrecht bei dieser Frage stärker zu gewichten. Die Möglichkeit, sein Kind in einem soziokulturellen und religiösen Kontext zu erziehen, ist auch Bestandteil des Erziehungsrechtes der Eltern. (...)