Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Auch aus diesem Grund dürfen die Schulden von Staaten und Banken nicht vergemeinschaftet werden. Der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit der EU-Mitgliedstaaten muss gewahrt bleiben. Finanzhilfen müssen daher begrenzt werden, wenn vereinbarte Sanierungsziele nicht erreicht werden. (...)

(...) Ich versichere Ihnen, dass die im Gesetz vorgesehene Widerspruchslösung bei der Herausgabe von Bürgerdaten aus Melderegistern korrigiert werden muss. Für mich steht fest, dass bei der Herausgabe von persönlichen Daten, die Einwilligung des Betroffenen die Grundlage bildet. (...)

(...) Das mag im Einzelfall ärgerlich sein, gehört aber zu einem Rechtsstaat dazu. Der Untersuchungsausschuss ist das schärfste Kontrollinstrument des Deutschen Bundestages und wird deshalb sehr wohl "ernst genommen". So hat der Untersuchungsausschuss das Recht, das Erscheinen von Zeugen zu erzwingen; er kann im Falle einer ungerechtfertigten Zeugnisverweigerung auch ein Ordnungsgeld festsetzen bzw. (...)

(...) Ich sehe gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften eben nur als etwas anderes an als die Ehe. Die Ehe sollte nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden, denn ihr Wesensmerkmal ist gerade die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner. Die Ehe ist von Verfassung wegen der Beziehung von Mann und Frau vorbehalten, und deswegen scheidet eine Öffnung für gleichgeschlechtliche Partner für mich aus. (...)