Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich bin sicher, dass im Herbst die notwendigen Korrekturen erfolgen werden, bevor das Gesetz in Kraft tritt. (...)

(...) Öffentliche Investitionen können jetzt durch die „freiwerdenden Gelder“ vorgenommen werden. Außerdem gehört für mich zu einer verantwortungsvollen Politik, dass ich meinen Enkeln nicht einen Schuldenberg hinterlasse. (...)

(...) Nach Verabschiedung des Gesetzes im Deutschen Bundestag wurde in einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat eine gemeinsame parteiübergreifende Lösung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gefunden. Nach alter Rechtslage konnte jede Person oder Stelle eine Auskunft zu Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften einzelner Einwohner bei der Meldebehörde erhalten. Die Angabe eines Zwecks war nicht erforderlich. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Ich habe großes Verständnis für Ihre Sorgen. Leider ist die Strategie der Bundeskanzlerin, Zeit durch immer größere Rettungsschirme zu kaufen, gescheitert. Der ESM kann nun nicht rechtzeitig in Kraft treten und das Bundesverfassungsgericht braucht Zeit, das Vertragswerk zu prüfen. (...)