Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich gebe ihnen dennoch die vermutete Antwort. Hätten die Fraktionen im Plenum ihre Reihen gefüllt, wären die Mehrheitsverhältnisse dieselben gewesen, wie gehabt. Also CDU/CSU und FDP für den staatlichen Datenhandel, SPD, LINKE und Grüne dagegen. (...)

(...) Verhandlungen zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) werden nun bereits seit Mitte Oktober 2009 zwischen Kanada und der Europäischen Union geführt. CETA soll als völkerrechtliches Handelsabkommen sowohl den Freihandel regeln als auch die Urheberrechte schützen. (...)

(...) die FDP strebt an, über das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zum ursprünglichen Regierungsentwurf zurückzukehren, nämlich zu der auch von Ihnen befürworteten Einwilligungsregelung. Einen entsprechenden Beschluss hat soeben die Landesgruppe der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten auf ihrer Klausurtagung gefasst. (...)

(...) Oktober 2011 unsere Rechtsauffassung bestätigt, dass es sich beim Kauf der EnBW-Aktien von der EdF am Parlament vorbei um einen eklatanten Verfassungsbruch gehandelt hat. Die frühere CDU-/FDP-Landesregierung hat bei ihrem EnBW-Deal das Haushaltsbewilligungsrecht des Parlaments verletzt und damit die Verfassung gebrochen. (...)

(...) Die Stabilität unserer gemeinsamen Währung ist gerade für Deutschland als größte und erfolgreichste europäische Volkswirtschaft ein hohes Gut. Die Euro-Stabilisierung ist daher im ureigenen Interesse Deutschlands. (...)