Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich wende mich entschieden gegen die undemokratischen Reformen der Orban-Regierung. Aus diesem Grund haben die Grünen mit den Stimmen der Linken, Sozialdemokraten und Liberalen im Februar diesen Jahres eine Resolution zur Lage in Ungarn verabschiedet, in der sich das Europäische Parlament "zutiefst besorgt über die Lage in Ungarn in Bezug auf die Praxis der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Achtung und den Schutz der Menschenrechte und der sozialen Rechte, die Gewaltenteilung, die Gleichheit und das Diskriminierungsverbot" zeigt. (...)

(...) Ich bin als selbstverständlich davon ausgegangen, daß die scharfe Kritik auch vom deutschen Botschafter geteilt wird und sich in seinen Berichten wiederfindet. (...)

Sehr geehrter Herr Schulz,

(...) Für die Planung und Realisierung der zahlreichen vom Deutschen Bundestag beschlossenen notwendigen Projekte stehen begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung. Als Baulastträger der Bundesfernstraßen ist der Bund daher immer bestrebt, die Steuergelder möglichst wirtschaftlich für die Erhaltung und den Ausbau der Bundesstraßen und Autobahnen einzusetzen. (...)