Sehr geehrte Damen und Herren,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Sehr geehrter Herr Soltau,
die Situation, die Sie beschreiben, ist unerträglich, nicht nur für Sie, sondern für die gesamte Gesellschaft.
(...) Ihre Mutmaßungen sind nicht richtig - ein Großteil meines Spendenaufkommens von monatlich ca. 2.300 € fließt in Projekte außerhalb der Partei bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Heidecker,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Aus meiner Sicht ist alles gesagt.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) Die Umwandlung eines Girokontos in ein sogenanntes P-Konto, d.h. ein Pfändungsschutzkonto, muss gebührenfrei erfolgen. Der Gesetzgeber ermöglicht aber grundsätzlich, für die Führung eines P-Kontos Entgelte zu erheben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Pflege-Bahr ist beschlossen und wird ab 1.1.2013 gelten. Altverträge können bezuschusst werden, wenn sie die Bedingungen des Pflege-Bahrs erfüllen, was sie aber in der Regel nicht tun. (...)