Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bayern möchte mit seiner Klage gegen den geltenden Länderfinanzausgleich eine gerechte Gestaltung dieses Systems erreichen. (...) Auch wenn man den Länderfinanzausgleich - hier geht es um einen laufenden Ausgleich unterschiedlicher Einnahmekraft zwischen den Ländern - nicht mit den europäischen Hilfsmechanismen vergleichen kann, gilt dieses Ziel doch zwischen den Bundesländern genauso wie in Europa. (...) Das geltende System des Länderfinanzausgleichs hat hier weiterhin erhebliche Defizite, die es zu beseitigen gilt. (...)

(...) mit Bezug auf Ihre neuerliche Anfrage teile ich Ihnen mit, dass ich es für selbstverständlich halte, mich zunächst über die Rechtslage zu informieren, bevor ich auf Ihre konkreten Fragen antworte. Angesichts der Besonderheit der Materie hat dies leider etwas länger gedauert, wofür ich um Verständnis bitte. (...)

(...) Vor der Beantwortung Ihrer konkreten Fragen erläutere ich Ihnen zum besseren Verständnis gerne zunächst den Ist-Zustand des Melderechtes: (...) Ab 2014 gilt bundesweit ein neues einheitliches Melderecht. (...) Zugleich kann das Melderecht nicht Verstöße gegen das Datenschutzrecht heilen. (...) Das neue Melderecht bildet daher das geltende Recht aus den derzeit bestehenden Landesmeldegesetzen ab. (...) Die FDP-Fraktion erwartet nun von den Ländern, sich im Sinne einer Stärkung des Datenschutzes im Melderecht nicht nur im Bundesrat zu verhalten, sondern auch in ihren eigenen Ländern entsprechend zu handeln. (...) Weitere Informationen finden Sie im Flugblatt der Bundespartei: http://www.fdp.de/files/1463/Melderecht.pdf Ebenso steht Ihnen ein Liberales Argument der FDP-Bundestagsfraktion zur Verfügung: http://www.fdp-fraktion.de/files/252/29-Datenschutz_im_Melderecht.pdf (...)

(...) Das Reformkonzept dient dazu, die Fachkompetenz der WSV zu erhalten. Nur durch die Konzentration der Aufgabenerledigung, der Vereinfachung der Geschäftsprozesse sowie die Standardisierung der Vergaben und der Verfahren können bestehende Kompetenzen erhalten und weiter entwickelt werden. (...)

(...) Wie Sie feststellen konnten, so habe ich dem ESM/Fiskalpakt zugestimmt, weil ich unter anderem die Risiken für die heimischen Arbeitsplätze, unsere Wirtschaft und die Sparguthaben der Bürger für erheblich größer einschätze, wenn der Weg der gemeinsamen Währungsunion verlassen wird. (...)