Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dr. Susanne N. • 17.07.2012
Frage an Hermann Kues von Dr. Susanne N. bezüglich Frauen
Portrait von Hermann Kues
Antwort 17.08.2012 von Hermann Kues CDU

(...) Die Entscheidung bezüglich Frau Welskop-Deffaa wurde nach Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens getroffen und steht im Einklang mit Paragraf 54 des Bundesbeamtengesetzes. Sie können sich sicher sein, dass wir die finanziellen Folgen aller Personalentscheidungen immer im Blick hatten und haben werden. (...)

Portrait von Björn Sänger
Antwort 19.07.2012 von Björn Sänger FDP

(...) Wie Sie sicherlich wissen, gehöre ich für meine Fraktion dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages an und bearbeite hier als Berichterstatter die Themen rund um den Kapitalmarkt. Nach den Informationen, die ich zum heutigen Zeitpunkt habe, halte ich das Paket, auf das sich die EU mit dem Königreich Spanien verständigt hat, für eine angemessene Reaktion auf die aufgetretene Situation. Unter normalen Umständen, das habe ich heute auch im Finanzausschuss so zu Protokoll gegeben, hätte ich Schwierigkeiten damit. (...)

Portrait von Bernd Siebert
Antwort 19.07.2012 von Bernd Siebert CDU

(...) Zur Ausschüttungspraxis von spanischen Banken sind derzeit keine Aussagen möglich. Die Ausschüttung ist im Übrigen nicht an die Gesellschaftsform von Banken geknüpft. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 27.07.2012 von Sigmar Gabriel SPD

(...) Als Abgeordneter weiß ich eines: Wenn es direkte Bankenhilfen geben soll, dann muss der Bundestag darüber abstimmen und ich für meinen Teil werde Bankenhilfen ohne Haftung des betroffenen Staates nicht zustimmen. Es kann nicht sein, dass Frau Merkel die Staatenrettung, die richtig und wichtig ist, zu einer Alimentierung der Spekulanten nutzt. (...)