Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) • Die Vorschläge schaffen nur den Schein von Einfachheit. Die Komplexität des Steuerrechts erwächst aus den zahlreichen Verordnungen, Erlassen und Gerichtsurteilen. Die 146 Paragraphen von Kirchhof müssten wieder ausgelegt und erläutert werden, um der Komplexität des Wirtschaftslebens (hybride Rechtsformen, grenzüberschreitende Sachverhalte, geschachtelte Rechtsverhältnisse) gerecht zu werden. (...)

(...) Die flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigem Internet ist eine der großen Aufgaben für alle Ebenen der Politik sowie für die Netzbetreiber. Bundeskanzlerin Dr. (...)

Sehr geehrter Herr Onkels,

(...) Ihr Beispiel von dem türkischen Jungen ist vollkommen schief. Wenn ein Kind die Beschneidung ausdrücklich ablehnt, dann können die Eltern nicht einwilligen. Dieser Fall ist also bereits klar geregelt: Die Ärztin/der Arzt wären strafbar und die Eltern wohl ebenfalls. (...)

(...) Die Mitglieder des Gremiums genießen Immunität, können also für ihre Entscheidungen nicht juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Das ist bei allen internationalen Organisationen so, und kein Spezifikum des ESM. (...)