(...) Unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat das auf dem SPD-Parteitag in Hannover klar gesagt: Er will den Wechsel in Deutschland, er will eine rot-grüne Mehrheit für unser Land. Für eine Große Koalition steht er nicht zur Verfügung. Wir wollen im Herbst in Deutschland einen Richtungs- und einen Regierungswechsel hinbekommen. (...)
(...) Ebenso wie auch Griechenland: Die Tatsache, dass Sie in Kreta eine Quittung erhalten haben, zeigt doch ganz klar, dass sich in Hellas vieles zum Positiven ändert. Die Griechen haben die Reformen angepackt und setzen sie um! (...)
(...) Mir ist das von Ihnen angesprochene Problem durchaus bewusst. Als Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft habe ich daher Anfang Juli ein großes Kita-Ausbauprogramm für Berlin auf den Weg gebracht, mit dem wir in den kommenden drei Jahren 19.000 Kita-Plätze schaffen werden. Dabei unterstützen wir alle Formen der Kita-Gründung - ob durch staatliche oder freie Träger oder Elterninitiativen. (...)
(...) Die Diskussion um ein Vollzeitparlament kommt ja immer wieder auf. Dies macht meines Erachtens nur Sinn, wenn sichergestellt ist, dass sich keine Berufspolitikerkaste entwickelt. (...)
(...) Die SPD hat deshalb in den Verhandlungen mit der Regierung über den Fiskalpakt auf der Einführung einer Finanztransaktionssteuer bestanden. (...) Dank uns wird die Finanztransaktionssteuer nun endlich kommen. (...) Gleichzeitig reicht die Finanztransaktionssteuer allein nicht aus. (...)
(...) DIE LINKE lehnt die geplante Änderung des Jahressteuergesetzes ab. Es darf nicht Aufgabe der Geheimdienste sein, über die Gemeinnützigkeit von Organisationen zu entscheiden. (...)