Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dem Deutschen Bundestag soll dieses Vetorecht faktisch übertragen werden, indem wir dem Abstimmungsverhalten des deutschen Vertreters im Gouverneursrat einen Parlamentsvorbehalt vorschalten, wie wir es bereits bei der "Europäischen Finanzstabilisierungsfazillität" (EFSF) auf Druck der FDP getan haben. Auf diese Weise muss sich der deutsche Vertreter im Gouverneursrat des ESM zunächst die Zustimmung des Bundestages einholen, bevor er einer etwaigen Ausweitung zustimmen kann. (...)

(...) Steuersünder müssen konsequent verfolgt werden. Deshalb war die Entscheidung der früheren schwarz-gelben Landesregierung zum erstmaligen Ankauf von Steuer-CDs durch den damaligen Finanzminister Helmut Linssen richtig, um Druck auf die Steuerhinterzieher aufzubauen und Verhandlungen mit der Schweiz über ein Steuerabkommen überhaupt erst zu ermöglichen. Die Schweiz hat sich dadurch sehr weit in Richtung Deutschland bewegen müssen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Fracking“, die ich Ihnen gerne beantworte. (...) Nach Auffassung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) sind bei der Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Vorkommen mit Hilfe der Fracking-Technologie noch nicht alle Risiken restlos aufgeklärt. (...) Auch vom Land Nordrhein – Westfalen wurde ein Gutachten zum Fracking in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse ebenfalls noch im Sommer dieses Jahres vorliegen und zur Entscheidungsfindung beitragen sollen. (...) So lange es noch offene Fragen gibt, empfiehlt das BMU auf Genehmigungen für das Fracking bei der Suche nach Gas aus unkonventionellen Vorkommen zu verzichten. (...) Wir streben eine Regelung an, die bei Fracking-Maßnahmen eine Beeinträchtigung des Trinkwassers ausschließt und im Übrigen eine Beteiligung der Öffentlichkeit und Prüfung der Umweltverträglichkeit gewährleistet. (...)

(...) der Wahlkreisabgeordnete des Bundestagswahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe, Christian von Stetten, beantwortet Bürgeranfragen sehr gerne, wenn Sie ihn direkt anschreiben oder ihn unter der Telefonnummer 030-227 75 346 anrufen. (...) Deshalb bitten wir Sie: Nehmen Sie unter Angabe Ihrer Postadresse und Telefonnummer direkt Kontakt mit dem Abgeordneten Christian von Stetten auf. (...) Christian von Stetten hat seit 2003 an allen Sitzungstagen des Deutschen Bundestages teilgenommen. (...) Bundestagsbüro von Christian von Stetten MdB

(...) Wenn Sie sagen, dass Armutsbekämpfung mit Marktmechanismen alleine nicht gelingen kann, so ist das kein Widerspruch zur Position der FDP. Auch die FDP fordert einen aktiven und handlungsfähigen Sozialstaat. (...)

(...) Europa hat die Krise noch nicht überwunden. Der Finanzmarkt- und Bankenkrise ist auch aufgrund der immensen Rettungsmaßnahmen die Schuldenkrise der südeuropäischen Staaten gefolgt. Die Wirtschaft liegt in einigen europäischen Ländern am Boden. (...)