(...) Ich möchte zwei Punkte ansprechen, die mir wichtig erscheinen. Erstens als Nicht-Mediziner kann ich nicht abschließend beurteilen, welche IGeL-Leistungen vernünftig sind und welche nicht. Ich stelle nur fest, dass es am Beispiel der professionellen Zahnreinigung sinnvolle IGeL-Maßnahmen gibt, die der Prophylaxe dienen und damit zur Verbesserung der Gesundheit beitragen. (...)
(...) Für die von Ihnen angesprochene Altersgruppe 14-15 jähriger ist durch §9 des Jugendschutzgesetzes seit langem der Ausschank an und der Konsum von alkoholischen Getränken verboten. Wie ich Ihnen schon beim letzten Mal schrieb, können also Gesetze elterliche Erziehung und gesellschaftliche Aufmerksamkeit nicht ersetzen. (...)
(...) Angesichts der Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland und Europa ist die angemessene Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen aus sozialdemokratischer Sicht eine notwendige Maßnahme, um mehr Gerechtigkeit in unserem Land herzustellen. Die Vermögensteuer kommt den Bundesländern zugute. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. von Almsick,
lassen sie uns den Gesetzentwurf der Bundesregierung abwarten - dann können wir die Fragen am konkreten Entwurf diskutieren!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Werner Kammer
