Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die entsprechende Vereinbarungen und Regelungen wurden lange Zeit vor der Krise zum Zeitpunkt der Einführung des Euro getroffen. Die Europäische Zentralbank ist zudem nach ihrer Satzung berechtigt, am Sekundärmarkt Staatsanleihen zu kaufen. Sie darf dies nicht am Primärmarkt, d.h. (...)

(...) Wenn nun also die gesetzlichen gegenseitigen EinstandspflichteEinstandspflichtenGrund für die Gewährung des Splittingvorteils sind, ergibt sich zugleich, warum nicht verheiratete bzw. nicht verpartnerte Paare diesen Vorteil grundsätzlich nicht haben: wenn bzw. (...)

(...) ich verfolge die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen schon seit langem - allerdings mit einem gewissen Unbehagen. (...)

(...) dass ein Gesetzentwurf im Laufe der Ausschussberatungen Änderungen erfährt, ist normales Geschäft. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen zu den Gema-Gebühren. (...)