Antwort 03.09.2012 von Jörg Bode FDP
(...) Dies soll nun ergänzt werden durch ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht bei nachhaltiger Integration. Niedersachsen hat hierzu einen Gesetzentwurf ausgearbeitet. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 05.09.2012 von Hermann Gröhe CDU
(...) Ich empfehle Ihnen, die CDU Deutschlands auch zukünftig zu wählen, da wir die Partei sind, die in der Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise seit Jahren ebenso ruhig wie erfolgreich vorangeht. Wenn es eine politisch verantwortliche Person in Europa gibt, die ein Ausufern der Schuldenkrise zu verhindern vermag, dann ist es unsere Kanzlerin. (...)
Antwort 13.08.2012 von Michael Meister CDU
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Antwort ausstehend von Daniel Bahr FDP
Antwort 29.08.2012 von Peter Ramsauer CSU
(...) Seit der Strukturreform 1994 wurde der Verantwortungsbereich und die Entscheidungskompetenz des Vorstandes der DB AG auf dem unternehmerischen Sektor erweitert und es wurde auf politische oder administrative Vorgaben an die Geschäftsführung verzichtet. Die Kontrolle des Unternehmens erfolgt ausschließlich über seinen Aufsichtsrat, dessen Aufgaben und Rechte allerdings keinen direkten Einfluss auf das operative Geschäft des Unternehmens zulassen. (...)