(...) Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP wurde ein besserer Schutz von Polizisten und anderen Amtsträgern vereinbart. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt dies ausdrücklich und sieht den Schutz der Polizisten bei der Ausübung ihrer verantwortungsvollen Tätigkeiten vor Gewalt als staatliche Pflicht an. (...)
(...) Wir kalkulieren dabei insbesondere ein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erst ab einem Stundenlohn von knapp unter acht Euro zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht mehr darauf angewiesen sind, aufstockende Leistungen zu beziehen. In der Logik dieser Argumentation liegt es natürlich auch, dass wir einen höheren Mindestlohn fordern müssten, sobald der Regelsatz für ALG-II weiter steigen sollte. (...)
(...) Grundsätzlich: Niemand streitet ab, dass der Fluglärm im Nordsaarland eine Belastung ist. Ich halte es aber für absolut unrealistisch, dass die TRA Lauter gänzlich aufgelöst wird und deshalb setze ich mich für dieses Anliegen nicht ein. (...)
(...) Bei Beschneidungen von Jungen geht es um eine Rechtekollision im Spannungsfeld zwischen dem Schutz körperlicher Unversehrtheit, dem elterlichen Erziehungs- und Sorgerecht und dem Recht auf Religionsfreiheit. (...)