(...) Seit Beginn meiner Amtsübernahme als Bundesumweltminister vor rund drei Monaten mache ich immer darauf aufmerksam, dass die Energiewende in Deutschland nicht zum Nulltarif zu haben ist und die Entwicklung des Strompreises nicht von mir entschieden wird. (...)
(...) Ein dauerhafter Ankauf von Steuerdaten-CD´s führt dagegen weiterhin zu einer Besteuerung nach dem Zufallsprinzip. Auch gibt es eine höchstrichterliche Klärung im Umgang mit Datenankäufen bislang lediglich hinsichtlich der „Verwertbarkeit“ angekaufter Steuerdaten. (...)
(...) Die geschilderten Umstände im Verlauf der MetroBus-Linie 8 zwischen den Haltestellen Bramfeld Dorfplatz und Steilshooper Allee wollte die Hochbahn zum Anlass nehmen, die auftretenden Verspätungen genauer zu analysieren. Nur soweit es nach dieser Prüfung sinnvoll erscheinen sollte, könnten weitere punktuelle Maßnahmen zur Verbesserung des Linienbusverkehrs vorgeschlagen werden. (...)
(...) Das GG stellt die Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates. (...)
(...) es liegt bisher kein Gesetzentwurf vor. Daher können wir Ihre Frage auch nicht hinsichtlich der Regelung beantworten. (...)