(...) Im Mai vergangenen Jahres urteilte das Kölner Landgericht, dass die Beschneidung eine Körperverletzung ist. Der Arzt, der die Beschneidung vorgenommen hatte, wurde freigesprochen, da er auf Grund der unklaren Rechtslage davon ausgehen konnte, dass der Eingriff erlaubt ist. Auf Grund dieses Urteils entstand große Verunsicherung auf Seiten jüdischer und muslimischer Eltern sowie bei Beschneidern (Mohalim) und Ärzten. (...)
(...) Von einer generellen Preisbindung halte ich nichts und halte sie angesichts der unterschiedlichen Erzeuger- und Händlerstruktur in Deutschland auch nicht für durchführbar. In den Zeiten der Strommonopole bis Ende der 1990er Jahre haben die Versorger auch auf vielfältige Weise durch ihre Monopolstellung ungerechtfertigte Gewinne gemacht. (...)
(...) Der Luftverkehr ist weitestgehend gebührenfinanziert und erhält grundsätzlich keine staatlichen Subventionen. Gleichwohl entstehen dem Bund, insbesondere bei Neu- oder Ausbauten von Flughäfen, Kosten für Infrastrukturmaßnahmen (z.B. Autobahnanbindung), an denen die Luftverkehrswirtschaft nicht beteiligt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Burlon,
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
