(...) http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a17/psp/index.html Viele Abgeordnete haben seitdem Patenschaften im Rahmen dieses Programms übernommen - einige habe darüber hinaus auch an anderen Patenschaftsprogrammen teilgenommen. Ich halte die Übernahme solcher Patenschaften grundsätzlich für sehr sinnvoll und geeignet, bedrohte Menschen besser zu schützen. (...)
Sehr geehrter Herr Riesner,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Zunächst möchte ich mich für meine späte Antwort entschuldigen, da ich die derzeitige Sachlage bei der Bahn erfragen musste.
(...) Zur Ihrer Frage: Nein ich halte es für eine Frechheit wenn bei den seit 2001 festgeschriebenen Grenzen für den Schallschutz nachträglich gedreht wird, um nachweislich rechtswidriges Verhalten der Flughafengesellschaft zu rechtfertigen. Meiner Einschätzung nach ist der Antrag auf Planänderung durch das Brandenburger Ministerium auf Druck der FBB entstanden und durch politischen Druck wieder zurückgezogen worden. (...)
(...) solche Waffen werden selbstverständlich geächtet, von Ihnen, von uns und vielen anderen. Um das völkerrechtlich durchsetzungsfähig zu machen, muss es eine entsprechende Konvention geben. Die gilt aber für die USA nur dann, wenn sie sie unterschreiben. (...)
