(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "EEG-Umlage", die ich Ihnen gerne beantworten möchte. (...) Da die Erlöse aus dem Verkauf der erneuerbaren Energien somit sinken, die Vergütungen aber über die EEG-Umlage finanziert werden müssen, steigt die EEG-Umlage. (...)
(...) Die SPD setzt sich für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ein. Zu einer gerechten Ordnung gehört aus unserer Sicht ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde, vor allem aber die Stärkung des bewährten Tarifvertragssystems. Die Tarifbindung erodiert in erheblichem Maße. (...)
(...) bis zum Vorliegen des Troika-Berichts zur Situation in Griechenland ist es wenig hilfreich, für Verunsicherung zu sorgen. (...)
(...) es freut mich, dass Sie Interesse an meiner Arbeit für unser Hessen und seine Menschen zeigen. Gerne antworte ich Ihnen. (...)
(...) wir Grüne haben uns in den Verhandlungen zum Jahressteuergesetz 2013 für die Beibehaltung der aktuellen Befreiungsregeln eingesetzt. Obwohl das JahressteuergesetJahressteuergesetzerte, erzielten wir mit dieser Forderung einen so breiten Konsens, dass auch im Nachfolgegesetz, dem EU-Amtshilferichtlinien-Gesetz, diese ursprünglich von der Koalition geplanten Änderungen der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr 21 UStG nicht mehr enthalten sind. Bildungsträger mit privaten oder institutionellen Kunden werden somit auch zukünftig nicht schlechter gestellt. (...)