Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Allerdings ist die rechtliche Situation in Deutschland, wo laut Statista-Daten jedes Jahr mehr als 200.000 Kinder unehelich zur Welt kommen und mehr als 15.000 Sorgerechtsverfahren stattfinden, oft durchaus problematisch. Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat daher im Juli einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass Väter in Zukunft leichter das Sorgerecht beantragen können. Dennoch wird auch der besonderen Mutter-Kind-Beziehung weiterhin Rechnung getragen. (...)
(...) Auf Vorschlag des Freistaates Sachsen hat der Bund die Stadtbahnlinien Löbtau – Südvorstadt – Strehlen und Bühlau – Weißig bedingt (nachrichtlich) in das Programm gemäß § 6 Abs. 1 Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVFG - (GVFG-Bundesprogramm) aufgenommen. (...)
(...) Grundsätzliches Problem für die Umsetzung des Stadtbahnprojekts ist, dass derzeit das GVFG-Bundesprogramm mit Projekten deutlich überzeichnet ist und nur noch bis 2019 gesichert ist. Ob und wie es nachher weitergeht, ist offen. (...)
(...) Wer den demografischen Wandel wirksam gestalten will, kann dies nur im Miteinander aller Akteure. Wir wollen ein Miteinander auf Augenhöhe und ausdrücklich kein „alles tanzt nach der Pfeife des Kanzleramtes. (...)
(...) Mit großer Sorge betrachte ich, dass das "Benzingeld" für die Polizei voraussichtlich nicht bis zum Jahresende ausreichen wird. Dies würde bedeuten, dass die Polizeifahrzeuge spätestens im Dezember nicht mehr eingesetzt werden können. (...)
(...) Prinzipiell stimmt, dass die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland staatliche Leistungen bekommen. Allerdings sind die Zahlen, die von verschiedensten Seiten immer wieder in die Diskussion eingebracht werden stark von der jeweiligen Rechenweise abhängig und selten objektiv. (...)
