(...) Ein "echter Rechtsstaat" ist für mich ein Rechtsstaat, der die materiell Ungleichen nicht gleich behandelt, sondern auf die unterschiedlichen Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft regulierend eingeht. Mit anderen Worten: Sozialstaatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit bedingen sich gegenseitig. (...)
Sehr geehrter Herr Fritz,
(...) Herzlichen Dank für Ihre Frage. Die grün-rote Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, in dieser Legislaturperiode einen besonderen Schwerpunkt der Suchtprävention auch auf den Tabakkonsum zu legen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns in diesem Zusammenhang für die, im Koalitionsvertrag vereinbarte, konsequente Weiterentwicklung des Nichtraucherschutzes einsetzen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema Staatsverschuldung in Deutschland und zu mögliche Einsparungen. Zunächst einmal möchte ich mich entschuldigen, dass meine Antwort etwas auf sich hat warten lassen, aber die vergangenen Wochen waren sehr arbeitsintensiv, da unter anderem Haushaltsberatungen anstanden und zahlreiche Gesetzentwürfe, die meine speziellen Arbeitsfelder berühren, beraten werden mussten. (...)
(...) Dies betrifft v.a. den Güterverkehr und natürlich auch den Autoverkehr, insbesondere den Berufsverkehr. (...)