(...) Entsprechend verweisen Sozialhilfeträger diejenigen Personen, die im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind und mit einer nach dem SGB II leistungsberechtigten Person in einer Bedarfsgemeinschaft leben, an den SGB II-Träger. (...)
Sehr geehrter Herr Schwital,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Auch nach fast 25 Jahren Deutsche Einheit und der Überleitung der DDR-Alterssicherung existiert in Ost- und Westdeutschland kein einheitliches Rentenrecht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode als größte Oppositionspartei eine Großen Anfrage zum Thema „Zwanzig Jahre Rentenüberleitung - Perspektiven für die Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Deutschland“ gestellt und Anträge zur Angleichung der Renten in Ost und West eingebracht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bürger die ihr politische Mandat beenden, sind frei in Ihrer Berufwahl und in ihrem folgenden Engagement. Es ist wichtig, dass nach dem Mandat keine direkten Verbindungen zum neuen Beruf entstehen. (...)
(...) Bevor ich Ihnen darauf konkret antworten kann, müssen Sie mir folgende Gegenfrage erlauben: Was verstehen Sie unter „finanziell gut versorgt“ im Zusammenhang mit dem Weggang aus dem Landtag oder dem Bundestag? (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Ich könnte Ihnen etliche FDP-Politikerinnen und -Politiker nennen, die ganz selbstverständlich während aber auch nach Beendigung ihrer Abgeordnetentätigkeit ehrenamtlich für soziale Organisationen tätig sind. Viele engagieren sich in den Vereinen und Verbänden in ihren Gemeinden und Kreisen direkt vor Ort – nur eben nicht unter dem Flutlicht öffentlichkeits-wirksamer Scheinwerfer. (...)