(...) ich kenne verschiedene Verschwörungstheorien, die sich um das NSU-Nazi-Mord-Desaster ranken. Und ich stimme Ihnen in sofern zu: jede geschredderte Akte und jede verweigerte Aussage wirkt wie Wasser auf derartige Mühlen. (...)
(...) Ihren Vorschlag einer durchgezogenen weißen Mittellinie, um damit das ausgeschilderten Überholverbotes optisch zu verstärken, hatte ich schon in der Vergangenheit an die Landesregierung herangetragen. Gerne werde ich dies bei der neuen Landesregierung noch einmal wiederholen. (...)
(...) Nebenverdienste, wie zum Beispiel Honorare für Beratungsleistungen, Reden oder ähnliches, sind als solche rechtlich nicht zu beanstanden, da hier durch den jeweiligen Abgeordneten eine Leistung erbracht wurde. Nebenverdienste können sich auch aus der beruflichen Tätigkeit eines Abgeordneten, die während der Mandatsausübung nicht völlig ruht, ergeben. (...)
(...) Beispielsweise ist aufgrund der Einkommensanrechnung die Hinterbliebenrente keine reine Versicherungsleistung, da sie mit Elementen der Bedürftigkeit versehen ist. Konservative und Liberale versuchen, mit dem Begriff "versicherungsfremde Leistungen" diese Elemente eines sozialen Ausgleichs zu diskreditieren, die jedoch ja essentiell für eine Sozialversicherung sind. (...)
(...) Diese Regelungen gelten für alle privaten Kunden hinsichtlich des Zahlungsverkehrs in Deutschland und beinhalten wesentliche Vorteile für private Bankkunden, die Zahlungen innerhalb der EU ausführen wollen. So hat sich die Frist für Überweisungen seit dem 1. (...)
(...) Die 3. Führerscheinrichtlinie der EU von 2006 wird, wie sie richtigerweise schreiben, am 19. Januar 2013 endgültig in Kraft treten. (...)