(...) Was passiert, wenn nur die eine politische Seite transparent ist, sieht man ja an der aktuellen Debatte über die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück. Während in allen Medien täglich über dessen transparent offengelegte Nebentätigkeiten berichtet wird, interessiert sich niemand mehr dafür, was und vor allem von wem die Mitglieder der Regierungskoalition Nebeneinkünfte beziehen. Es gelten also zweierlei Maßstäbe. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) ich habe Ihre Frage jetzt ungefähr zehn Mal durchgelesen und ich glaube nicht, dass ich Ihr Problem verstanden habe. Jedenfalls fällt mir nur folgender Witz dazu ein: Kommt ein Patient zum Arzt und sagt: "Immer wenn ich den linken Arm hebe, tut er weh." Sagt der Arzt: "Na dann tun Sie´s halt nicht." (...)
(...) als Bundestagsabgeordnete bin ich für die Ausgestaltung von Elster nicht zuständig. Elster wird vom Bayerischen Landesamt für Steuern betrieben, die Sicherheit wurde vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert. Ich habe daher keine Zweifel an der Sicherheit des Verfahrens. (...)
(...) Ihre Vorsicht gegenüber Anwendungen, die Systemzugriff erfordern, verstehe ich gut. Experten haben mir zwar versichert, die Elster-Anwendung sei sicher, soweit man das sagen könne. Trotzdem, das beruhigt nicht vollständig. (...)
(...) vielen Dank für Ihre technische Anfrage zur Elster, die Sie an eine Vielzahl von Adressaten verschickt haben. Ich denke, dass die Elster Hotline und Ihr zuständiges Finanzamt sicherlich der richtige Ansprechpartner sind und Ihnen kompetent Alternativen aufzeigen können. (...)