Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Norbert Neuser
Antwort 06.11.2012 von Norbert Neuser SPD

(...) Die israelische Siedlungspolitik ist eindeutig völkerrechtswidrig. Laut den Genfer Konventionen darf eine Besatzungsmacht ihre eigene Bevölkerung nicht in die von ihr besetzten Gebiete übersiedeln. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 31.10.2012 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) an meiner Auffassung, wie ich sie Ihnen im September mitgeteilt habe, halte ich fest. Wenn Sie das Urteil so interpretieren, dass das Spracherfordernis für den Ehegattennachzug zu Deutschen damit praktisch ausgehöhlt oder gar aufgehoben würde, so täuschen Sie sich. (...)

Portrait von Rainer Arnold
Antwort 02.11.2012 von Rainer Arnold SPD

(...) Insofern wird es sicher keine Erklärungsnot geben. (...) Ich für meinen Teil werde mich auch weiter bei allen Gelegenheiten, sei es im Wahlkreis, in Berlin oder auf Internetforen wie diesem dafür einsetzen. (...)