(...) Auch wir sind daran interessiert, den Bundestag möglichst klein zu halten: Deshalb werden wir das Ergebnis der nächsten Wahl sorgfältig auswerten und in der nächsten Legislaturperiode gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergreifen. Das neue Wahlrecht folgt den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht uns gemacht hat. Es gewährleistet das gleiche Stimmrecht für alle und es ist gerecht. (...)
(...) Zum Aufgabenbereich der EFSA gehören Lebens- und Futtermittelsicherheit, ernährungsbezogene Fragestellungen, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzenschutz und Pflanzengesundheit. Sie dient als unabhängige wissenschaftliche Quelle für Beratung und Kommunikation in Bezug auf Risiken im Zusammenhang mit der Nahrungskette. (...)
(...) es ist ein Fehler, ein so prominentes Beispiel wie Peer Steinbrück, mit der Mehrheit der Abgeordneten in einen Topf zu werfen. Von den derzeit 620 Abgeordneten des Bundestages üben etwa 70 Prozent überhaupt keine entgeltlichen Nebentätigkeiten aus. (...)
Sehr geehrter Herr Elias,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
Ich habe sie, soweit ich das sehe, alle bereits Herrn K. beantwortet. Bitte lesen Sie dort nach, ich möchte mich nicht wiederholen.
(...) Steinbrück hat Wort gehalten und seine Honorare auf Heller und Pfennig veröffentlicht. Nun ist die Koalition am Zug: Wer bei Steinbrück die Backen aufgeblasen hat, muss jetzt pfeiffen. Am 9.11. werden im Bundestag Anträge der Grünen zur Veröffentlichung auf Heller und Pfennig und für Karenzzeiten für ausgeschiedene Regierungsmitglieder beraten. (...)
(...) Die Regeln zur Ausübung von Bundestagsmandaten sind im Abgeordnetengesetz geregelt. Den Text finden Sie z.B. hier: http://www.gesetze-im-internet.de/abgg . (...)