Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der frühere § 26 der NGO ist jetzt § 41 im NKomVG. Darüber hinaus kann ich Ihnen mitteilen, dass die erstmals seit Kriegsende gewählte in 2011 gewählte neue SPD-Grüne-WfB-Mehrheit im Kreistag des Landkreises Rotenburg ihre Einschätzung zum Mitwirkungsverbot teilt. Mein Kreistagskollege, Reinhard Lindenberg, hat sich darum gekümmert und entsprechende Fragen gestellt. (...)

(...) Bei der Novelle des Tierschutzgesetzes, deren Anlass die Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie ist, setzen wir uns stark dafür ein, den Tierschutz nachhaltig zu verbessern. Es sind nicht wir, die die Novelle blockieren. (...)

(...) auf den 2. Juni 2012 das Schiff „Edo“ mit radioaktiv strahlenden Teilen an auf seiner Route vorgesehener Liegestelle oberhalb der Schleuse Spandau vor Anker. Dieses Schiff hatte verstrahlte Großbauteile aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Obrigheim an Bord. (...)