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(...) Dieser Unterschied ist fundamental. In der Demokratie wird die Unabhängigkeit der Justiz von der Politik und anderen Machtinstanzen deshalb in besonderer Weise geschützt. Ein direktes "Durchgreifen" von Politik in die Rechtsprechung ist verfassungsrechtlich und demokratiepolitisch nicht gewünscht. (...)

Hinweis:

Diese Anfrage wurde auf dem Postweg beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Gebhart

(...) Herrn Verheugens Argumentation kann ich nicht nachvollziehen. Mit dem ESM sollen nicht in erster Linie Banken, sondern der Euro gerettet werden. Dafür ist es aber auch notwendig, dass laufende Kredite der Staaten refinanziert werden. (...)

Lieber Herr Thomsen,