Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Unser liberales Bürgergeld entspricht genau diesen Kriterien. Im Gegensatz zum bedingungslosen Grundeinkommen verbindet das Bürgergeld ein Existenz sicherndes Einkommen mit wirksamen Arbeitsanreizen. Es ist abhängig von der Bedürftigkeit des Empfängers und verpflichtet ihn zur Gegenleistung gegenüber der ihn finanzierenden Solidargemeinschaft. (...)

(...) Aber vielleicht haben Sie ja konkrete Ideen, was die Politik beschließen sollte, um für mehr Schutz für Kinder im Internet zu sorgen. Dann lade ich Sie herzlich ein: Machen Sie auch mit beim SPD-Bürgerdialog, und bringen Sie Ihre Idee auch dort direkt ein. (...)

(...) Bei den Dienstausweisen der Gerichtsvollzieher handelt es sich um amtliche Dokumente, die durch den Leiter der jeweiligen Dienstbehörde oder einen von diesem bestellten Vertreter ausgestellt werden. Im Einzelnen gelten insoweit die Gerichtsvollzieherordnung sowie die hierzu erlassenen bayerischen Ergänzungsvorschriften, deren Text Sie über das Verwaltungsportal der Bayerischen Staatsregierung (www.verwaltung.bayern.de) kostenlos abrufen können. (...)

(...) Frau Göring-Eckardt ist nach wie vor der Meinung, dass die Kindergrundsicherung die richtige Antwort ist, weil sie die Kinder gleich behandelt und weil sie finanzierbar ist. Deshalb möchte Frau Göring-Eckardt im Wahlkampf für diese Idee werben. (...)

(...) Auch der Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetz wird in den zuständigen Ausschüssen des Bundestags beraten, bevor endgültig darüber abgestimmt wird. Hier werde ich in enger Abstimmung mit meinen zuständigen Fachkollegen darauf pochen, dass dem Datenschutz Rechnung getragen wird. (...)