(...) Diese Letztgarantie für Staatsanleihen durch die Zentralbank (lender of last resort) ist auch für die Europäische Währungsunion unabdingbar. Nicht mit immer neuen „Rettungsschirmen“, sondern nur im Zusammenwirken mit der EZB muss die Refinanzierung der Mitgliedsländer zu vernünftigen Zinsen gewährleistet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Petersen,
(...) Das zeigt, dass Rechtsextremisten eine Gefahr für unsere gesamte Gesellschaft sind. Die Straftaten ziehen sich durch das ganze Strafgesetzbuch: Erschleichen von Leistungen, Beleidigungen, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Sachbeschädigungen, Nötigungen, Diebstahl, Betrug, Körperverletzungen und Bedrohungen sowie Raub- und Sexualdelikte. (...)
(...) in unserem Beschluss geht es um die Notwendigkeit einer ausgewogenen Debatte, zu der eben aus unserer Sicht beide Seiten gehören (Bundeswehr und Zivilgesellschaft). Natürlich muss gewährleistet sein, dass diese Gespräche an den Schulen gleichberechtigt und auf Augenhöhe stattfinden. (...)
(...) Unsere Kritik an der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe richtet sich aber nicht gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Institution. Die FDP bekennt sich zum dualen System aus privatem und öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die zur demokratischen Teilhabe nötige unabhängige Meinungsbildung sicherstellt. (...)
(...) Die Hauptaufgabe des Haushaltsausschusses besteht darin, den von der Bundesregierung jährlich vorzulegenden Entwurf des Bundeshaushalts (§ 95 der Geschäftsordnung des Bundestages) federführend zu beraten. Im Haushaltsjahr 2013 beträgt dieser 302 Milliarden Euro. Davon erhält das Bundesverkehrsministerium etwa 10 Milliarden Euro. (...)