Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Auf der anderen Seite ist der Schritt weiterer Hilfen für Griechenland auch weiterhin richtig. Denn nach wie vor gilt, dass wir uns eine Insolvenz Griechenlands nicht leisten können. (...)

(...) November 2012 möchte ich mich recht herzlich bedanken. Sie sprechen darin Ihre Verunsicherung und Ihren Unmut über die bisherigen Entscheidungen im Zusammenhang mit den europäischen Rettungsmechanismen des ins Wanken geratenen Euros an, wofür ich viel Verständnis habe. Sie fragten mich in Ihrer E-Mail, ob ich für das dritte Hilfspaket für Griechenland stimmen werde. (...)

(...) Dabei habe ich mir, wie alle meine Kolleginnen und Kollegen, die Entscheidung bestimmt nicht leicht gemacht. Nach allen Abwägungsprozessen bin ich jedoch zu der Auffassung gelangt, dass eine Zustimmung zur weiteren Stabilisierung Europas notwendig ist. (...)

(...) Ich habe den Änderungen am zweiten Griechenlandpaket zugestimmt. (...) Die Reform des Stabilitätspakts war notwendig, weil der Stabilitäts- und Wachstumspakt keine gute Regel enthielt, sondern nur eine starre Schuldenregel, die in guten Zeiten zu viele und in schlechten Zeiten zu wenig Staatsschulden ermöglichte. (...)

(...) Klar ist aber auch: Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung von Einkünften der Abgeordneten. Es muss für jeden deutlich sein, ob ein Abgeordneter in seiner Mandatsausübung auch wirtschaftlich frei und dem Auftrag seiner Wählerinnen und Wähler verpflichtet ist. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Email vom 27. November, in welcher Sie Stellung zur Griechenlandabstimmung im Deutschen Bundestag beziehen. Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass auch die Abgeordnetenentschädigung der Einkommenssteuerpflicht unterliegt. (...)