Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Weber,

(...) Abschließend ist festzuhalten, dass die Verlage durch das Leistungsschutzrecht nicht gezwungen werden, ihr Recht auch durchzusetzen. Sie haben nun aber die Möglichkeit, ein Unterlassen zu verlangen, wenn ihre Inhalte gegen den Willen der Verlage mit Gewinnerzielungsabsicht genutzt werden. (...)

(...) Jeder einzelne Bericht ist tragisch und das persönliche Leid und die Betroffenheit in keinem Fall in Abrede zu stellen. Dennoch gehört zum Gesamtbild dazu, dass es Männer gibt, die nicht unter ihrer Beschneidung leiden und keine negativen Auswirkungen hinsichtlich ihres sexuellen Empfindens beschreiben. Während Sie in Ihrer Argumentation einzelne Aussagen von Betroffenen absolut setzen, halten Sie auf der anderen Seite die eigenständige Position der AAP für marginal, da sie Mehrheit der Vereinigungen von KinderärztInnen in Europa die Haltung der US-amerikanischen KollegInnen nicht teilt. (...)

(...) Die richterliche Unabhängigkeit ist in Art. (...) Nachdem es nun im vorliegenden Fall Hinweise auf neue Fakten gibt, prüft die Staatsanwaltschaft Regensburg auf Bitte des Justizministeriums von Amts wegen den Sachverhalt umfassend und unter allen Gesichtspunkten die Wiederaufnahmen des Verfahrens. (...)