Ursula Heinen-Esser
CDU

Frage an Ursula Heinen-Esser von Znk Zhgu bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

28. November 2012 - 07:49

Sehr geehrte Frau Heinen-Esser,

Sie wurden schon nach Ihren Bezügen aus Ihrer "Doppelfunktion" gefragt;
meine Frage nun: Inwiefern finden Sie es mit dem Grundgesetz vereinbar, als Vertreterin des Ministers (Ihre Worte) praktisch Angehörige der Regierung und als Mitglied des Deutschen Bundestages Angehörige der Gesetzgebung zu sein?

Mein Staatsrechts-Prof hatte dies seinerzeit als nicht ganz vereinbar mit der Gewaltenteilung angesehen -was mir irgendwie einleuchtet (Minister sind ja nicht selten ebenfalls MdB, scheint also Usus zu sein, aber dadurch wird es ja nicht besser/rechtmäßiger).

Unsere Bundesjustizministerin und einige andere Ihrer Kollegen hielten eine Antwort bisher leider nicht für nötig -oder hatten sie etwa keine?!

Jedenfalls hoffe ich auf Antwort von Ihnen.

mit freundlichem Gruß

M. Muth

Frage von Znk Zhgu

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