(...) Wichtig ist mir, dass es eben nicht darum geht Raucherinnen und Raucher zu erziehen oder zu bevormunden. Zielsetzung des Gesetzentwurfes ist es vielmehr, den Gesundheitsschutz von Nichtrauchern effektiv und rechtssicher zu gewährleisten. Das ist nötig, weil das bisher geltende Nichtraucherschutzgesetz der früheren CDU/FDP-Regierung weder effektiv war, noch Rechtssicherheit geschaffen hat. (...)
(...) Ich bedauere sehr, dass Sie solche Schwierigkeiten mit den Finanzbehörden in Belgien haben. (...)
(...) So halte ich es auch. Ich bin nicht Vollzugsorgan einer imaginären „Mehrheit der Bürger“, und das Grundgesetz kennt zu Recht kein imperatives Mandat. Es hält das von Ihnen beschriebene imperative Mandat sogar für verfassungswidrig. (...)
(...) Die so genannten kirchlichen Loyalitätspflichten sind ein Problem und hier braucht es meiner Meinung nach ein Umdenken. Damit muss sich insbesondere die katholische Kirche auseinandersetzen. (...)
(...) Der Entwurf der Arbeits- und Sozialministerin ist die Ausgangsbasis für Verbesserungen im Asylrecht. Die parlamentarischen Beratungen dazu stehen noch aus. (...)
(...) Ich bin weiterhin der Ansicht, dass es für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler günstiger ist, wenn wir die Euro-Zone zusammenhalten. Ein Auseinanderbrechen mit einem Beginn in Griechenland würde meiner Einschätzung nach die teuerste aller denkbaren Varianten für Deutschland sein. (...)