Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Schäfer-Sieber,

vielen Dank für Ihre Anfrage in Sachen Nichtraucherschutzgesetz. Wie Sie richtig angemerkt haben, habe ich dem neuen Nichtraucherschutzgesetz im Landtag zugestimmt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) in der vergangenen Woche haben wir im Deutschen Bundestag grünes Licht für die Zustimmung des Bundesfinanzministers zu einer Anpassung des im Februar beschlossenen EFSF-Hilfsprogramms für Griechenland gegeben. Wir haben nicht über ein neues Griechenland-Programm abgestimmt. (...)

(...) Griechenland hat sich ein straffes Reformprogramm vorgenommen, das unter anderem eine Rentenreform, Kürzungen im öffentlichen Sektor, Stellenabbau und den Verkauf von Staatseigentum beinhaltet. Alle vorhandenen Vermögenswerte (auch etwaige Goldreserven) werden verwendet um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. (...)