(...) Darüber hinaus weiß derzeit niemand, wie die Bundestagswahlen 2013 ausgehen werden. Ja, wir streben ein Regierungsbündnis mit den Grünen an und die SPD hat in den letzten Wochen auch ein neues Rentenkonzept beschlossen ( http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/82052/20121124_beschluss_rente.html ). (...)
(...) Der Eigenbetrieb hat eine Prioritätenliste erarbeitet, die kontinuierlich abgearbeitet wird. Sicherlich wäre es auch bei uns wünschenswert, wenn wir "schlechte" Straßen nicht nur "flicken", sondern diese von Grund auf sanieren könnten. (...)
(...) Denn sie ist danach ausgerichtet, welche Projekte den größten gemeinsamen verkehrlichen Nutzen für alle norddeutschen Länder entsprechend ihrer Verkehrsbelastung haben. Gemäß dieser Priorität sind die Projekte dann für die Neufassung des Bundesverkehrswegeplans 2015-2030 anzumelden. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,